Innere Sicherheit - Neues Geschäftsfeld für die Rüstungsindustrie
von Christopher Steinmetz
Glaubt man den jüngst veröffentlichten Umsatzzahlen der deutschen Rüstungsindustrie,
sind die Jahre des Schrumpfens endgültig vorbei. EADS, eines der Zugpferde in Europa und
auf dem deutschen Rüstungsmarkt, aber auch der Produzent von Landsystemen, Rheinmetall
DeTec, vermeldeten erneut ein sattes Plus beim Umsatz und beim Auftragseingang. Auf
europäischer Ebene werden zudem gerade die Weichen gestellt für eine Liberalisierung des
europäischen Rüstungsmarktes, der den konsolidierten deutschen Firmen weitere
Absatzmärkte eröffnen wird.
Darüber hinaus forcieren sie ihre Bemühungen auf einem bis dato vernachlässigten
Geschäftsfeld: der Inneren Sicherheit.
Die deutschen Firmen reagieren zwar später als die amerikanische Konkurrenz auf die
veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, die sich aus den Anschlägen vom
11. September ergeben haben aber sie reagieren immer noch rechtzeitig. Die
NATO-Staaten haben die Terrorismusabwehr zu einer zentralen Aufgabe der Sicherheitspolitik
erklärt, die vorwiegend mit militärischen Mitteln zu gewährleisten ist. Damit hat aber
auch der politische Prozess des Zusammendenkens von innerer und äußerer Sicherheit
begonnen, der zurzeit vor allem auf eine bessere Verzahnung von Polizei und Streitkräften
hinausläuft. Analog zur "Revolution in Militärischen Angelegenheiten" der
frühen 90er Jahre könnte es zu einer "Revolution in Polizeilichen
Angelegenheiten" kommen.
Es öffnet sich für die Rüstungsindustrie ein potentiell lukrativer Zweitmarkt für
die Technologien und Produkte, die derzeit von den europäischen Streitkräften entwickelt
und beschafft werden. Einige Beispiele hierfür sind Drohnen (also unbemannte
Fluggeräte), Schutzausrüstungen für Verkehrsflugzeuge gegen Boden-Luft-Raketen sowie
Führungs-, Aufklärungs- und Kommunikationssysteme. Hier könnten Bestellungen des
Innenministeriums helfen, die Produktionskosten der zumeist in geringen Zahlen von den
Streitkräften bestellten Systeme zu senken. Alleine der potentielle Absatzmarkt für
Drohnen soll in den nächsten zehn Jahren einen Umfang von 740 Mio. Dollar haben.
Darüber hinaus sind zukünftig verstärkt Synergieeffekte aufgrund des zunehmend
überlappenden Einsatzprofils abzusehen. Bei internationalen Stabilisierungseinsätzen
werden häufiger die gleichen Technologien zum Einsatz kommen wie bei der Polizei. Hierzu
gehören u.a. vorgeblich nichttödliche Waffen, wie so genannte "Plasma-Taser" -
das sind Elektroschockwaffen - sowie Akustikwaffen oder Mikrowellenwaffen zur Erhitzung
der Haut sowie robuste Plastikschutzschilder, Schusswesten und Fahrzeugpanzerung.
Die deutsche Rüstungsindustrie geht davon aus, dass die Nachfrage nach diesen sowohl
polizeilich wie militärisch verwendbaren Rüstungsgütern und Technologien ansteigen
wird. Dementsprechend ist sie in diesem Bereich um ein klares Profil bemüht.
Allen voran marschiert die EADS. Angeboten werden in erster Linie Produkte für den
Führungs- und Kommunikationsbereich sowie für die Kontrolle von Grenzen. Mit der
rumänischen Regierung wurde z.B. im vergangenen Jahr der Aufbau eines
Grenzüberwachungssystems mit einem geschätzten Auftragswert von etwa 1 Mrd.
vereinbart. Das TETRAPOL Mobilfunksystem wird seit 2003 von der Bundeswehr in Afghanistan
und im Kosovo genutzt, aber auch von Sicherheitsbehörden in anderen Staaten, wie z.B.
Mexiko oder Saudi Arabien.
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall DeTec gründete Anfang des Jahres sogar eine
eigene Abteilung für "Innere Sicherheit". Zu der Produktpalette gehören
Robotiksysteme für die Entschärfung von Sprengsätzen und kleine Aufklärungsdrohnen.
Darüber hinaus wurde bereits im letzten Sommer in einem Modellversuch vereinbart, dass
Rheinmetall Vernebelungssysteme für den Schutz von 14 deutschen Atomkraftwerken liefert.
Gemeinsam mit der Firma Diehl werden auch Mikrowellenwaffen entwickelt. Ein Prototyp wurde
bereits an die U.S. Streitkräfte geliefert und kam offenbar sogar schon im Irak zum
Einsatz.
Das IT-Elektronik Unternehmen Rohde & Schwarz sieht seinen Beitrag "zum Schutz
gegen den Terrorismus" vor allem als Lieferant von Verschlüsselungstechnologien aber
auch in dem Verkauf leistungsfähiger mobiler Kommunikationssysteme an die Polizei mit dem
Ziel, die Interoperabilität untereinander und zu den militärischen Kräften
sicherzustellen.
Die Absatzchancen auf dem Markt für "Innere Sicherheit" werden derzeit
allerdings noch durch das uneinheitliche Kundenspektrum geschmälert. Die Innere
Sicherheit ist auch Sache der Bundesländer, und die Organe der Innenministerien sind
entsprechend föderal organisiert. Das führt zu unterschiedlichen Beschaffungsplanungen,
Vergabezeiträumen und Auftragsvolumina. Schon mahnt die Rüstungsindustrie Reformen an.
Werner Dornisch, Vorstandsmitglied bei Diehl, formulierte dies in der Zeitschrift
EUROPÄISCHE SICHERHEIT vom Mai so: "angesichts länderübergreifender, europaweiter
Kriminalität und internationalem Terrorismus sowie großer Katastropheneinsätze, stößt
die in Deutschland gelebte Struktur schon längst an ihre Grenzen."
Trotzdem: Der Einstieg in diesen Markt könnte sich bereits kurzfristig in dreifacher
Hinsicht für die Rüstungsindustrie als lohnend erweisen:
Erstens würde der Aufkauf kleinerer Polizeiausstatter und spezialisierter
Nischenfirmen, z.B. aus dem Bereich Biometrik, den Rüstungsunternehmen erlauben, mit dem
eingekauften Know-how die militärischen Produkte weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Darüber hinaus könnte die Übernahme der etablierten Geschäftsbeziehungen den Zugang zu
Aufträgen des Innenministeriums erleichtern.
Zweitens eröffnet die neue Sensibilität für diese Sicherheitstechnik den
Rüstungsunternehmen neue Fördertöpfe bei Bund und Ländern zur Finanzierung der
Grundlagenforschung und Entwicklung neuer Rüstungsgüter. Gerade im Bereich der
Satellitensysteme und der allgemeinen Aufklärungs- und Überwachungssysteme verschwimmen
die Grenzen. Auf EU-Ebene werden bereits ab 2007 mit dem 7. Europäischen Rahmenprogramm
für Forschung wenigstens 500 Mio. Euro jährlich für die Erforschung
sicherheitsrelevanter Technologien bereitgestellt.
Drittens könnte die Klassifizierung militärischer Technologien als Güter der
"Inneren Sicherheit" deren Export erleichtern. Zwar fällt ohnehin ein Großteil
der relevanten Güter und Technologien eher unter die Dual-use Verordnung der EU. Für sie
gelten damit weniger strenge Genehmigungsstandards. Allerdings gelten Drohnen,
Mikrowellenwaffen und Kryptotechnik nach wie vor als Rüstungsexporte. Ein Verkauf dieser
Güter an ausländische Polizeibehörden gilt generell als problemloser. Ob die Güter
später den Streitkräften zur Nutzung überlassen werden, spielt im Genehmigungsverfahren
eine untergeordnete Rolle.
Doch auch für diese Produkte gilt: Nur wenn sie ihre Funktionsfähigkeit nachgewiesen
haben, sind auch die Exportchancen gut. Vor diesem Hintergrund, sind die
Unzulänglichkeiten der Vergabestruktur im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland
für die Industrie zu verkraften. Der nationale Markt ist insofern vor allem ein
Referenzmarkt, auf dem sich insbesondere ausländische Kunden über die Anwendung in der
Praxis informieren können.
Der Markt für Innere Sicherheit gleicht in seinen Dimensionen und Auswirkungen also
noch einer Spielwiese. Weder die Absichten der Spieler noch die Spielregeln sind klar
ausformuliert. Die Bekämpfung des Terrorismus lässt in vielerlei Hinsicht die Grauzonen
zwischen den Sphären der inneren und äußeren Sicherheit deutlicher zu Tage treten. Der
Vorstoß der Rüstungsindustrie gewinnt somit eine eigene Dynamik und befördert die
weitere Verwischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben.
Um eine allein von der technischen Machbarkeit geprägte Dynamik in diesem Bereich
auszuschließen, muss die Bundesregierung rechtzeitig die Grauzonen beseitigen, nicht
zuletzt beim Export dieser sensiblen Technologien und Rüstungsgüter. Zudem wären neue
Anstrengungen im Bereich der Technologiefolgenabschätzung notwendig. Vor allem aber
sollten die Grundsätze für die Anwendung der Militärtechnik und der Rüstungsgüter im
polizeilichen Bereich eindeutig geklärt werden und zwar bevor ein
Landespolizeipräsident den Verheißungen des Produktkatalogs für "Innere
Sicherheit" erliegen kann.

ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter bei BITS und als freier Journalist tätig.
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