Brüssel 7. Dezember 2001 Vorläufige nichtamtliche Übersetzung

Treffen des euro-atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) auf Ebene der Außenminister

Zusammenfassung durch den Vorsitzenden

1. Die Außenminister und Vertreter der Mitgliedsländer des euro-atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) traten heute in Brüssel zusammen.

2. Der NATO-Generalsekretär unterrichtete den EAPR über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens des Nordatlantikrats vom 6. Dezember.

3. Mit diesem Treffen des EAPR wird der zehnte Jahrestag der Partnerschaft und Zusammenarbeit begangen. Im Dezember 1991 trat der Nordatlantische Kooperationsrat zum ersten Mal zusammen, so dass die Mitglieder der Allianz und ihre Partner sich gemeinsam den Herausforderungen der €ra nach dem kalten Krieg stellen konnten. Die Minister stimmten überein, dass während dieser letzten 10 Jahre die EAPR-Mitgliedsländer eine echte Partnerschaft über die ehemaligen Gräben im euro-atlantischen Raum aufgebaut haben.

4. Die Minister stimmten auch darin überein, dass die Arbeit der Partnerschaft keineswegs abgeschlossen ist. Sie bekräftigten die EAPR-Erklärung vom Tag nach dem schrecklichen Angriff auf die Vereinigten Staaten, in der diese brutalen Akte uneingeschränkt verurteilt wurden, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass sie einen Angriff auf die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten darstellten und die das Versprechen enthielt, nichts unversucht zu lassen, um den Terrorismus als eine Geißel der Menschheit zu bekämpfen. Sie waren sich einig, dass der EAPR - eine einzigartige Koalition aus 46 Nationen von Nordamerika bis zu den Ländern Zentralasiens - eine ganz entscheidende Säule der internationalen Koalition gegen den Terrorismus darstellt und unterstrichen ihre Entschlossenheit, den EAPR/PfP-Rahmen voll zu nutzen, um Informationen untereinander auszutauschen, praktische Aktivitäten miteinander abzustimmen und dazu beizutragen, ihre Einwohner vor dem Terrorismus zu schützen. In diesem Zusammenhang billigten die Minister den neuen EAPR-Aktionsplan für die Jahre 2002 - 2004, der neue Kooperationsansätze im internationalen Kampf gegen den Terrorismus umfasst.

5. Die Minister tauschten ihre Ansichten über Entwicklungen in Südosteuropa aus. Sie bekräftigten ihr Eintreten für ein friedliches, stabiles und demokratisches Südosteuropa und verurteilten uneingeschränkt alle Gewaltakte, ungeachtet ethnischer, politischer oder krimineller Beweggründe.

6. Die Minister begrüßten die positiven Entwicklungen in der ehemaligen Republik Mazedonien sowie den abgestimmten und erfolgreichen Ansatz der internationalen Gemeinschaft als Beitrag zur Lösung der Krise. Die Minister begrüßten insbesondere den Beitrag zum Friedensprozess durch die NATO-Operation ESSENTIAL HARVEST und die weitere Rolle der TASK FORCE FOX zur Unterstützung von OSZE- und EU-Beobachtern, die Annahme von Verfassungsänderungen für das Land durch das Parlament und die von Präsident Trajkowski verkündete Amnestie. Sie forderten alle beteiligten Parteien mit Nachdruck auf, die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Reformen vollständig umzusetzen.

7. Die Minister begrüßten die Wahlen vom 17. November für Gesamtkosovo als einen wichtigen Schritt zu einem friedlichen, multi-ethnischen, multi-kulturellen und demokratischen Kosovo. Die Minister bekräftigten ihr Engagement, Bosnien und Herzegowina zu dauerhaftem Frieden und Stabilität zu verhelfen. Die Minister begrüßten auch die laufende Kooperation unter regionaler Führung im Rahmen der Lenkungsgruppe für Sicherheitskooperation in Südosteuropa (SEEGROUP - South East Europe Security Cooperation Steering Group) sowie die auf den Weg gebrachte Arbeit zur Reform des Sicherheitssektors auf der Grundlage des gemeinsamen Dokuments zur Bewertung sicherheitspolitischer Herausforderungen und Chancen in Südosteuropa (SEECAP - South East Europe Common Assessment Paper on Regional Security Challenges and Opportunities).

8. Die Minister erörterten die Entwicklung und Nutzung bestehender EAPR/PfP-Mechanismen auf der Grundlage der ihnen vorgelegten Berichte. Sie begrüßten die jüngsten Überprüfungsgespräche über den gegenwärtigen Stand der erweiterten und operativeren Partnerschaft sowie die Entscheidung zur Durchführung einer umfassenden Überprüfung der Partnerschaft im nächsten Jahr. Sie stimmten überein, dass durch diese Überprüfung zielgerichtet sichergestellt werden soll, dass die Partnerschaft in der Lage ist, zukünftigen Herausforderungen so effizient und effektiv wie möglich zu begegnen.

9. Die Minister werden im Mai 2002 in Reykjavik erneut zusammentreten.